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Die Regelung der Patientenverfügung

Rechtliche Kriterien und ausgewählte Regelungsvorschläge

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Print-Ausgabe

2010


Die langjährige Diskussion um die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen in Deutschland hält weiter an. Umstritten sind vor allem die Voraussetzungen der Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Dies verursacht in der Praxis für Patienten, Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Basierend auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Patienten werden in dieser Studie die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung untersucht. Neben deren zulässigen Inhalten im Bereich der Sterbehilfe werden vor allem die Anforderungen an den einer Patientenverfügung zu Grunde liegenden Willensbildungsprozess erläutert. Dabei wird insbesondere die Notwendigkeit einer ärztlichen Aufklärung vor Abfassen einer Patientenverfügung, das Bestehen einer Aktualisierungspflicht sowie eine inhaltliche Reichweitenbegrenzung und ein Schriftformerfordernis erörtert. Anhand der gefundenen Ergebnisse erfolgt eine Auseinandersetzung mit ausgewählten Regelungsvorschlägen, angefangen vom Bericht der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz bis hin zu den verschiedenen Entwürfen von Abgeordnetengruppen des Deutschen Bundestages.

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